Erfolgreicher Start der Brandenburger Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Pressemitteilung

Seelow, den 14. Mai 2018

Erfolgreicher Start der Brandenburger Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Verein Genug GEZahlt! e.V. stellt sich auf Pressekonferenz in Potsdam vor

Vor Agentur-, Fernseh- und Print-Journalisten hat sich der Brandenburger Verein „Genug GEZahlt! e.V.“ heute in Potsdam erstmals vorgestellt und gleichzeitig die Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge gestartet. In einem ersten Schritt wird der Verein mindestens 20.000 Unterschriften sammeln und damit erreichen, dass sich der Brandenburgische Landtag mit dem Antrag der Volksinitiative beschäftigen muss. Der Verein fordert die Potsdamer Landesregierung auf, alle Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, um so eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu erzwingen.

Der Vereinsvorsitzende und Potsdamer Bundestagsabgeordnete René Springer: „In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 43 % der Ostdeutschen dafür aus, den öffentlich rechtlichen Rundfunk komplett abzuschaffen. Genau das wollen wir nicht. Wir anerkennen u.a. die wichtige journalistische Arbeit, die ARD und ZDF leisten. Wir sind aber sehr wohl der Meinung, dass das System der Öffentlich-Rechtlichen viel zu aufgebläht, ineffektiv und schlicht zu teuer ist. Das wollen wir ändern und die Landesregierung durch unsere Volksinitiative dazu bringen, auch über andere Finanzierungsmodelle nachzudenken. Der pro Wohnung fällige Beitrag ist schlicht unfair. Es gibt andere Ansätze wie beispielsweise eine Steuerfinanzierung. Damit wäre die Last gerechter verteilt. Und wenn die Öffentlich-Rechtlichen dann noch lernen zu sparen anstatt stetig zu wachsen, könnte das die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen.“

Ab sofort können Unterschriften für die Volksinitiative geleistet werden. Die Unterschriftensammelaktion wird von bisher 18 Stadtkoordinatoren betreut. In den nächsten Wochen werden auf Plätzen, bei Festen und in Fußgängerzonen Unterschriften und Spenden für den Verein gesammelt. Die Listen können auch auf der Internetseite https://genug-gezahlt.tv heruntergeladen werden. Auf der Seite gibt es auch weiterführende Informationen über die Mitglieder des Vereins, die Initiatoren und Ziele der Volksinitiative.

Pressekontakte:

Marcus Schmidt
Tel. (03346) 8769-775
presse@genug-gezahlt.tv

Detlev Frye
Tel. (03346) 8769-775
presse@genug-gezahlt.tv

 

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