Aus diesen Gründen fordern wir die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge:
Der Rundfunkbeitrag soll noch weiter steigen!
Wir zahlen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon heute mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr, weit mehr als etwa das Bundesinnenministerium zur Verfügung hat – und das ist für innere Sicherheit und Verbrechensbekämpfung zuständig! Doch die Sender wollen noch mehr: Mindestens 1,2 Milliarden zusätzlich im Jahr. Deshalb soll der Rundfunkbeitrag bis 2022 auf mindestens 18,50 Euro monatlich steigen!
Schluss mit der Geldverschwendung bei den Sendern!
Auf allen Ebenen wird teils höchst unwirtschaftlich gearbeitet. Dies zu kontrollieren, ist für die Öffentlichkeit so gut wie unmöglich. Thomas Gottschalk erhielt, trotz Absetzung seiner Show „Gottschalk live“ nach wenigen Wochen, das Garantiehonorar von 4,6 Millionen Euro in voller Höhe ausgezahlt.
Wiederholungen. Wiederholungen. Wiederholungen!
Mindestens 35% aller Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Wiederholungen! Der Film „ein Fisch namens Wanda“ wurde zwischen 1997 und 2013 alleine 46-mal ausgestrahlt!
Die Sender erreichen das junge Publikum nicht mehr!
Das Durchschnittsalter der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt bei über 60 Jahren. Die Sender haben Programminnovationen für jüngere Zuschauer versäumt. Dafür zeigen sie im Kinder- und Jugendkanal KiKa „Dokumentationen“ über die Beziehung zwischen einem Asylbetrüger und einem minderjährigen Mädchen oder wie man Mädchen an die Wäsche geht. Die Sender finanzieren den „Jugendsender“ funk, dessen Inhalte (etwa Formate wie „Auf Klo“ und „Fickt Euch“) wegen Banalität, Geschmacklosigkeiten und Sexismus in der Kritik stehen.
Wir brauchen kein betreutes Denken! Betreutes Wählen schon gar nicht!
Eine Harvard-Studie belegt: Nirgendwo wird beispielsweise über den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump negativer berichtet als im deutschen Fernsehen. 98% der Beiträge in den „Tagesthemen“ stellen den US-Präsidenten negativ dar. Auch die Berichterstattung und die Kommentare über bestimmte Parteien, die andere Ansichten vertreten als die gegenwärtige Regierung, zeigen eine negative Tendenz. Damit verstößt die ARD klar gegen ihren Neutralitätsauftrag und die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Trennung von Meldung und Meinung.
Schluss mit dem politischen Filz!
Politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist an der Tagesordnung! Mehr als die Hälfte der Rundfunkräte gehören Parteien oder parteinahen Verbänden an. Dabei soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern sein! Ehemalige und amtierende Chefredakteure bestätigen eine tägliche politische Einflussnahme, Regierungsnähe und Kommentare im Interesse der Großen Koalition. Zeitungsverleger sprechen gar von „staatlichem Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus.“
Der Rundfunkbeitrag zerstört den Wettbewerb – und treibt die Preise in die Höhe!
Gutachten haben immer wieder auf Kartellrechtsverstöße und Wettbewerbsbehinderungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgestellt.Tochterunternehmen der öffentlich-rechtlichen Sender sind auf allen relevanten Märkten marktbeherrschend. Dadurch drängen sie private Konkurrenten mehr und mehr aus dem Markt!
Mit „Grundversorgung“ hat das längst nichts mehr zu tun!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine Grundversorgung in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung zu liefern haben. Die Richter haben damit sicher nicht gemeint, dass durch den Rundfunkbeitrag 40 TV-Kanäle, 76 Radiosender und 27 Orchester, Chöre und Big Bands finanziert werden müssen. Dabei spielt die Qualität der angebotenen Programme oft nur eine Nebenrolle. Die Sender schielen vor allem auf Masse und Quote. Auch das hat mit einer Grundversorgung nichts zu tun.
