Das ZDF verklagt den Landtag von Sachsen-Anhalt auf Zustimmung zur Gebührenerhöhung.

Karin Wilke (Foto privat)

Foto Karin Wilke (privat)

Wenn die Behauptungen des ZDF, stellvertretend für alle anderen Nutznießer des Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrages, zutreffend wären, gäbe es gar keinen Grund zur Klage. Denn dann müsste das Parlament der Gebührenordnung gar  nicht ausdrücklich zustimmen. Der Deal zwischen der KEF, den Rundfunkanstalten und den Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge wäre demnach nur eine einfache Formalität.
Ist sie aber nicht.
Steuern, Abgaben oder Beiträge können nicht ohne die zuständigen, gesetzgebenden Körperschaften beschlossen und erhoben werden. Es gibt auch keinen automatischen, quasi naturgegebenen Anspruch auf eine unendliche Finanzierung einer sogenannten Grundversorgung auf politische Manipulation von Nachrichten und drittklassiger Unterhaltung.
Die Rundfunkanstalten berufen sich auf ein Gewohnheitsrecht, ein eingeschliffenes Verfahren, das die Landtage einzuhalten haben.
 
Das muss sich ändern, grundlegend und schnellstens. Der Rezipient in unserem Kommunikationssystem muss endlich die ihm bislang verwehrten Rechte erhalten und in seiner Selbstbestimmung geachtet werden. Es ist der Sinn des Artikel 5 GG, getreu dem Motto unseres Rechtsstaates, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht und nicht von Interessengruppen.
 
Konkret: Jeder zahlt nur für das, was ihm auch etwas wert ist und er nutzen will. Das ist die Frucht der Medienvielfalt und der Digitalisierung. 
Endlich kann sich die Meinungsbildung frei entfalten. Ohne staatliche Vormundschaft und das Erbe der autoritären Geburtshelfer des staatlichen Rundfunksystems, das dahin zu entsorgen ist, wo es schon lange hingehört: auf den Müllhaufen dieser unserer unseligen Geschichte. Das betrifft den Reichspostminister genauso wie den berüchtigten Propagandaminister und seine Nachfolger im Geiste. 
Karin Wilke

Evangelischer Presseverband für die Anhebung der GEZ-Gebühr

Es sieht so aus, als würde der Landtag Sachsen-Anhalt Mitte Dezember gegen den 1. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen. Damit wäre die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vom Tisch, weil alle Länder zustimmen müssen.
 
Jetzt mahnen der Evangelische Presseverband und der Evangelische Medienverband Sachsen, das Ergebnis des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten durch die KEF als „ein hohes und wichtiges demokratisches Gut“ zu respektieren und ohne Vorbehalte umzusetzen. 
 
Die sächsische Volksinitiative GenugGEZahlt nimmt dazu Stellung:
 
1. Das verbürgte demokratische Recht des Volkes und seiner gewählten Vertreter steht immer über den Eselsbrücken von Kungel-Kommissionen, die nur indirekt legitimiert sind.
 
2. Das geltende Rundfunkrecht ist von den Fortschritten der elektronischen Medien demokratisch überholt worden, aber in seinen Strukturen noch ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten.
 
3. Daraus erklärt sich auch der Gestaltungsanspruch sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen wie der Kirchen. Dieser Gestaltungsanspruch kann weder vom Grundgesetz her noch mit der Realität einer offenen, medial emanzipierten Gesellschaft in Einklang gebracht werden. 
 
Deshalb sieht die Volksinitiative GenugGEZahlt in einer mutigen Entscheidung des Parlaments von Sachsen-Anhalt ein positives Signal, endlich den Art. 5 des Grundgesetzes in seinem Kerninhalt zu realisieren. Das ist auch der Sinn unserer Volksinitiative. Schaffen wir endlich einen freien Wettbewerb im Markt der Mediennutzung – ohne staatliche Lenkung und Zwangsgebühren. 
Dann klappt es auch wieder mit der Demokratie. 

Die Sachsen haben schon genug GEZahlt.

Karin Wilke (Foto privat)

Foto Karin Wilke (privat)

Die Öffentlich-Rechtlichen behaupten, die Kosten pro mit Rundfunk und Fernsehen versorgtem Haushalt seien auf 18,36 Euro gestiegen. 
Das ist falsch. Gestiegen sind lediglich die Ansprüche zu vieler Sender und ihrer Intendanten. Gesunken sind die Einschaltquoten.

Die Zahl der Zuschauer, die sich das Angebot von ARD und ZDF noch antun, war im Nov. 2019 zu keinem Zeitpunkt höher als 5,23 Millionen. Rund 38 Millionen Haushalte sind aber gebührenpflichtig, d.h. ARD und ZDF sind mit keiner Sendung in der Lage, mehr als 13,8% der gebührenpflichtigen Haushalte zu erreichen. 

Dazu Karin Wilke, Sprecherin der Sächsischen Volksinitiative Genug GEZahlt:

„Die geplante Gebührenerhöhung ist eine unglaubliche Dreistigkeit. Das absurde Missverhältnis von Aufwand, Akzeptanz und Effekt offenbart die Ausweglosigkeit der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in den vorhandenen Strukturen.
Fast 20.000 Sachsen haben schon mit ihrer Unterschrift die sächsische Volksinitiative gegen die pauschalen Rundfunkzwangsbeiträge unterstützt.
Das macht uns Mut, dieses kranke System neu zu denken und zu ordnen. Von Grund auf.“

Karin Wilke [email protected]

Auch im neuen Jahr schon genug GEZahlt!

Liebe Freunde von Genug GEZahlt in Sachsen,

erst einmal wünscht der Vereinsvorstand allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020! Um unser Projekt Volksantrag zum Erfolg zu führen, brauchen wir weiter das Engagement und die Hilfe jedes einzelnen. Ich selbst werde ab Januar in Sachsen unterwegs sein und „Multiplikatoren“ finden, um die vielen, noch fehlenden Unterschriften einzusammeln. Dabei werden uns auch die AfD-Kreisverbände und der Landesverband weiter nach Kräften unterstützen.

Die Instrumentalisierung des WDR-Kinderchors betreffend, möchte ich auf den Artikel von Joachim Nikolaus Steinhöfel auf der Achse des Guten hinweisen, insbesondere auch auf seine Empfehlung, den Rundfunkbeitrag wenn schon, dann bar einzuzahlen, um möglichst viel Sand ins Getriebe des Beitragsservice zu schütten.
https://www.achgut.com/artikel/neujahresgruesse_an_den_beitragsservice

Weiterführende Infos, speziell zum Widerruf einer evtl. bestehen Einzugsermächtigung auch über https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion

Wir Sachsen wollen mit unserem Volksantrag Vorreiter sein, die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Zwangsbeitrags infrage zu stellen, andere Bundesländer werden folgen. Bitte helfen Sie uns dabei!

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen
Ihre Karin Wilke

Gastbeitrag: „Oma ist ’ne Umweltsau“? - Rücktritt oder Absetzung des WDR-Intendanten Tom Buhrow

Der WDR lässt den Kinderchor „Oma ist ’ne Umweltsau„ singen, zur Melodie eines bekannten Kinderliedes (Oma fährt im Hühnerstall Motorrad). In der darauffolgenden Diskussion legt ein Mitarbeiter des Zwangsgebührensenders bei Twitter mit „Oma ist ’ne Nazisau“ nach (Danny Hollek).
Geschmacklose Propaganda dieser Sorte brauchen wir nicht, noch wollen wir sie finanzieren.  Die unten verlinkte Petition fordert den Rücktritt des Intendanten.
Die Initiative „genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ unterstützt das ausdrücklich: Stellen wir Buhrow, Hollek, Böhmermann & Co. dem Arbeitsamt zur Verfügung. Das löst zwar nicht den „Fachkräftemangel“, denn diese Leute sind zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen, aber befreit uns von dieser primitiven Grün-Propaganda.
Petition hier unterschreiben:
Zur Unterschriftenliste für unsere Volksinitiative (in Sachsen) geht es HIER…
Marko Winter

Neue Plakate veröffentlicht

Die neue Plakate sind immer mit dabei wenn der Verein „Genug GEZahlt in Sachsen e.V“ Unterschriften sammelt:

November 2019, Genug GEZahlt-Plakat
November 2019, Genug GEZahlt-Plakat

Die eigene Filterblase - eine Reaktion auf Oliver Schenk

von Karin Wilke, Vereinsvorsitzende

Karin Wilke (Foto privat)
Karin Wilke (Foto privat)

Dieser Beitrag ist die Reaktion auf ein Interview, welches der sächsische Politiker Oliver Schenk (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegeben hat (siehe HIER…). Diese Gedanken wurden der FAZ in einem Leserbrief zur Kenntnis gegeben.

Wenn es nach der Sächsischen Staatskanzlei geht, soll der öffentliche-rechtliche Rundfunk die Wähler einer Konkurrenzpartei mit Nadelstichen aus ihrer Filterblase befreien. Die relative Stärke der AfD in den östlichen Bundesländern ist demnach einzig und allein ein Erfolg von Propaganda und Vorurteilen einer „selbstgewählten“ Isolation. Belege dafür hat CDU-Staatsminister Oliver Schenk nicht, außer dem offenkundigen Wahlerfolg der AfD.
Dass sich der Interviewer der FAZ damit abspeisen lässt, ist Ausdruck dafür, dass die Filterblase tatsächlich existiert – aber anders als von den Meinungsführern gedacht. Man muss sich nur an die Schlagzeilen westdeutscher Medienhäuser über das braune Sachsen erinnern, um zu wissen, dass solche besonders kruden Methoden nicht geeignet sind, etwaige krude Ideen und Vorstellungen der AfD zu bekämpfen.
Also ist es ein völlig sinnloser Ansatz der Sächsischen Staatskanzlei, die öffentlichen Medien mit Aufgaben zu betrauen, die weder demokratisch noch glaubwürdig sind. Der Erfolg der AfD beweist es. Mehr noch, die eigenen demoskopischen Untersuchungen wie der Sachsen-Monitor belegen eindeutig, dass die demokratische Sensibilität in Sachsen wesentlich ausgeprägter ist als man allgemein unterstellt. So wird von den Sachsen der Wert der Demokratie sehr viel höher eingeschätzt als ihre konkrete Umsetzung in der politischen Praxis. 89% der Sachsen halten die Demokratie für die beste aller Regierungsformen, aber 81% haben Vorbehalte.
Es sind die realen Enttäuschungen, um die es wirklich geht. Völlig absurd wird die Analyse des Staatsministers, wenn er die Probleme der ländlichen Regionen anspricht. Er stellt die steile These auf, dass der Qualitätsjournalismus in den ländlichen Räumen aufgrund geringerer Kaufkraft und weniger Werbeaufkommen gefährdet ist, dass damit das politische Interesse schwindet und sogar die Wahlbeteiligung rückläufig sei.
Das liegt aber an den monopolartigen Strukturen der sächsischen Presselandschaft. Ein entsprechendes Transparenzgesetz der AfD wurde im Landtag noch nicht einmal diskutiert. Außerdem ist es eine gesicherte Tatsache, dass die AfD mehr für die aktivierende Wahlbeteiligung auf dem gar nicht so flachen Land getan hat als jede andere Partei, mehr als jedes Redaktionsnetzwerk mit Quersubventionen aus öffentlichen Gebührengeldern auch nur vom Ansatz her geschafft hat. Der schrumpfende Zeitungsmarkt bedient nur noch eine spezifische Klientel und keineswegs die Lebensrealität der Mehrheit der Steuerzahler. Anders erklären sich bestimmte Hochburgen für Grün/Rot in Leipzig und Dresden nicht. Parteipresse und öffentlich-rechtliche Medien sind eben kein „Qualitätsjournalismus“.
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei sollte sich stattdessen um die Freiheit aller Medien sorgen. Auch dafür hat die AfD mit ihrer Volksinitiative und dem damit verbundenen Gesetz zur Gleichbehandlung aller Medien mehr getan als alle sächsischen Staatsminister seit der Wiedervereinigung. Nur durch einen eklatanten Mangel an Verständnis für die Aufgaben und Bedürfnisse einer allgemeinen, mehrkanaligen und demokratischen Kommunikationskultur ist diese Blockade des Fortschritts verständlich. Sind Beamte strukturell unfähig, mit offenen Systemen umzugehen?
Obwohl das Interview der FAZ mit dem sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk die Ost/West-Befindlichkeiten der Deutschen in den Mittelpunkt stellte, ist dieses nicht nur ein deutsches, sondern ein globales Problem. Die digitale Revolution gefährdet die Herrschaft der Herrschenden. Versteckt wird die Angst vor dem Kontrollverlust hinter Begriffen wie „Filterblase“ oder „Hatespeech“. Ob es die UN, die EU oder die sächsische Provinz ist, immer soll der offene Diskurs unterdrückt und gleichgeschaltet werden. Mit allen Mitteln, die den selbsternannten Vormündern zur Verfügung stehen.
Wie kann das die Ostdeutschen mit dem Einigungsprozess versöhnen? Hier erinnern sich noch viele an die Zeit der Unfreiheit, es ist erst dreißig Jahre her.

weiterlesen →

Wer wohnt in diesem Briefkasten?

Der Beitragsservice (GEZ) betrachtet neuerdings einen Briefkasten als zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen geeigneten Wohnraum. Das jedenfalls besagt der Gebührenbescheid, der dem Verein der sächsischen Volksinitiative „Genug GEZahlt“ kürzlich in seinem Briefkasten auf einem unbebauten Grundstück zugestellt wurde.

Karin Wilke, AfD-Medienpolitikerin und Vereinsvorsitzende erklärt:
Dieser Irrläufer des Beitragsservice für die staatlichen Medien ist der beste Beweis für die absurde Konstruktion der geltenden Rundfunkstaatsverträge. 
Hinter einem Vereinsbriefkasten befindet sich eben kein zum Schlafen und Wohnen geeigneter Raum, der den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ermöglicht.
 
Damit ist bewiesen, dass die Grundannahmen des geltenden Gebührenrechts nicht haltbar sind. Besser kann das Anliegen des Vereins, das geltende Zwangsgebührenrecht zu ändern, nicht dramatisiert werden. In diesem Sinne fordern wir alle Sachsen auf, sich per Unterschrift zu den Zielen der Volksinitiative zu bekennen. Nähere Informationen bekommt man über unsere Website „sachsen.genug-gezahlt.tv“ und alle AfD-Ansprechpartner in Sachsen. Das sind die Kreisverbände genauso wie alle Fraktionen und Mandatsträger der Partei in Sachsen.
 
Die AfD ist die einzige Partei, die sich für die Freiheit und Gleichbehandlung aller Medien einsetzt. Ohne den Wettbewerb verzerrende Privilegien nur für die Staatsmedien. Ganz im Sinne des Art. 5 unseres Grundgesetzes.

 

Verein „Genug GEZahlt“ startet jetzt eine große Volksinitiative zur Medienfreiheit

Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ setzt sich für die Gleichbehandlung aller neuen und alten Medien ein, konkret für die Abschaffung der einseitigen Subventionen zugunsten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das geht nur mit einer Änderung der sächsischen Verfassung und einem entsprechenden Mediengesetz. Diesem Ziel dient die Sächsische Volksinitiative, die nun flächendeckend um Unterstützung und Unterschriften bittet.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Vereins, erklärt:

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Mit der Gründung des Vereins ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gibt es in Verbindung mit der Gesetzesvorlage der AfD erstmals eine Möglichkeit, sich gegen die Gehirnwäsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion zu wehren.

20 Fernsehsender, 70 Rundfunkanstalten und über 100 Online-Angebote, finanziert mit 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren, sind eine groteske Wettbewerbsverzerrung.

Die AfD unterstützt daher diesen Verein, dessen Ziel nicht nur die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist, sondern der auch eine Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen fordert.

Den Unterschriftenbogen dazu finden Sie im Internet HIER…