Der Beitragsservice (GEZ) betrachtet neuerdings einen Briefkasten als zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen geeigneten Wohnraum. Das jedenfalls besagt der Gebührenbescheid, der dem Verein der sächsischen Volksinitiative „Genug GEZahlt“ kürzlich in seinem Briefkasten auf einem unbebauten Grundstück zugestellt wurde.
Karin Wilke, AfD-Medienpolitikerin und Vereinsvorsitzende erklärt:
Dieser Irrläufer des Beitragsservice für die staatlichen Medien ist der beste Beweis für die absurde Konstruktion der geltenden Rundfunkstaatsverträge.
Hinter einem Vereinsbriefkasten befindet sich eben kein zum Schlafen und Wohnen geeigneter Raum, der den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ermöglicht.
Damit ist bewiesen, dass die Grundannahmen des geltenden Gebührenrechts nicht haltbar sind. Besser kann das Anliegen des Vereins, das geltende Zwangsgebührenrecht zu ändern, nicht dramatisiert werden. In diesem Sinne fordern wir alle Sachsen auf, sich per Unterschrift zu den Zielen der Volksinitiative zu bekennen. Nähere Informationen bekommt man über unsere Website „sachsen.genug-gezahlt.tv“ und alle AfD-Ansprechpartner in Sachsen. Das sind die Kreisverbände genauso wie alle Fraktionen und Mandatsträger der Partei in Sachsen.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich für die Freiheit und Gleichbehandlung aller Medien einsetzt. Ohne den Wettbewerb verzerrende Privilegien nur für die Staatsmedien. Ganz im Sinne des Art. 5 unseres Grundgesetzes.