Wir fordern einen fairen und freien Wettbewerb und gleiches Recht für alle deutschen Medien. Keiner darf mehr gezwungen werden für etwas zu zahlen, was er weder nutzt, nutzen will, noch bestellt hat (BGB § 241a Unbestellte Leistungen).

Unser 1. Etappenziel haben wir erreicht.

Am 24. Mai 2019 stellte die AfD-Fraktion in Sächsischen Landtag das „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen“ vor.

Hier der Text des Gesetzentwurfs: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17603&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Unser 2. Etappenziel ist der Volksantrag zur Änderung des Artikel 20 der Sächsischen Verfassung, der in seinem jetzigen Absatz 2 auch Bestand und Entwicklung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet. Das gibt es in keinem anderen deutschen Bundesland, nur in Sachsen.

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a20

Wir starten eine Gesetzesinitiative und sammeln 40.000 Unterschriften, um den Artikel 20 zur Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit neu zu fassen.

Dieser soll nur noch lauten:

(1) Jede Person hat das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Unser 3. Etappenziel in der neuen 7. Legislaturperiode ist die erneute Einbringung des Sächsischen Mediengesetzes, jetzt bereits bekannt in Sachsen durch unseren Volksantrag.

Angestrebt ist eine breite gesellschaftliche Diskussion, Anhörung von Sachverständigen und Stellungnahme der Staatsregierung. Und natürlich setzen wir auf Unterstützung durch neue Mehrheiten im Sächsischen Landtag.

Falls sich der Landtag aber dem neuen sächsischen Mediengesetz verschließt, wäre
unser 4. Etappenziel, ein Volksbegehren in Gang zu setzen mit dem Ziel des Volksentscheids (450.000 Unterschriften).
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#vwv5